Regierungseinigung bei Verbund-Kapitalerhöhung

Wien, 31.08.2010

Der Weg für die geplante Verbund-Kapitalerhöhung im Ausmaß von einer Milliarde Euro, wovon die Republik Österreich als Mehrheitseigentümer 510 Mio. Euro tragen soll, ist frei. Die Regierungsparteien haben sich am Montagabend im Koordinierungstreffen für den Ministerrat am Dienstag auf ein gemeinsames Ja zu der Kapitalmaßnahme geeinigt.

Weiters wurde ein generelles Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft auch über den Verbund hinaus und ein Bekenntnis zu Eigenkapitalmaßnahmen bei Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, verlautbart. Dies verlautete am Abend gegenüber der APA aus Regierungskreisen. Letzte Gespräche dazu sollen Dienstagfrüh vor dem Ministerrat stattfinden.

Sowohl das Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft als auch das Bekenntnis zu Investitionen in werthaltige Staatsbetriebe wird von beiden Koalitionspartnern getragen und soll im Ministerratsvortrag zur Regierungssitzung am Dienstag schriftlich festgehalten werden.

In den vergangenen Wochen hatte es zwischen SPÖ und ÖVP ein Tauziehen um die Kapitalaufstockung beim größten österreichischen Stromkonzern Verbund gegeben, der mit dem frischen Geld vor allem Investitionen in Österreich finanzieren möchte. Noch im September soll eine außerordentliche Hauptversammlung des Verbund grünes Licht für die Kapitalerhöhung geben. Je nach Börseklima ist dann für November oder Dezember die Ausgabe der Jungaktien geplant. Außer der Republik maßgeblich am Verbund beteiligt sind EVN und Wiener Stadtwerke mit je 13 Prozent, die Tiroler Tiwag hält 7,3 Prozent.

Vizekanzler Josef Pröll (V) hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat "froh" darüber gezeigt, dass der führende heimische Stromkonzern Verbund gestärkt wird. Infrastrukturministerin Doris Bures (S) gab sich erfreut über "ein klares Bekenntnis zu allen staatsnahen Betrieben und der Wasserkraft". Der Verbund will sich per Kapitalerhöhung noch heuer 1 Mrd. Euro für Investitionen primär in Österreich holen, 510 Mio. Euro davon müsste die Republik stemmen.

Die vergangenen Wochen seien für Diskussionen genützt worden, sagte Bures vor Journalisten. Sie begrüßte es auch, dass "die ÖVP nun doch bereit ist, die schwachsinnige Kampagne gegen die ÖBB zu stoppen." Es könne nicht sein, dass bei Firmen, an denen der Bund Anteile hält, eines unterstützt und ein anderes "permanent schlecht gemacht" werde. "Kritik ist wichtig, aber eine Kampagne, die den Wirtschaftsstandort schwächt, das ist verantwortungslos", meinte die Infrastrukturministerin.

Pröll zeigte sich über die Lösung zufrieden: "Ich bin froh, wenn der Verbund gestärkt wird. Das ist wichtig." Die SPÖ habe den ÖBB 300 Mio. Euro Steuerschuld erlassen wollen, so der Finanzminister: "Ich habe mich immer gegen dieses Junktim gewehrt." Auch für die ÖBB soll es eine Unterstützung geben, wenn sie diese in Wasserkraft investiert.

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Quelle: APA