Radicova "offen" für Vorschläge zu Mochovce

Wien, 07.09.2010

Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova will österreichische Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit des Atomkraftwerks Mochovce berücksichtigen. "Wenn in der Frage Mochovce schon alles entschieden wäre, würde hier kein Dialog mehr stattfinden, und es wäre auch nicht sinnvoll, dass die österreichische Regierung ihre Einwände zum Ausdruck bringt.

Wir werden offen sein für Vorschläge, die die Sicherheit dieses Atomkraftwerks erhöhen", sagte Radicova in einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard". Die Vorgängerregierung unter Robert Fico hatte in der Umweltverträglichkeitsprüfung für zwei neue Reaktorblöcke in Mochovce nach Angaben von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) österreichische Sicherheitsbedenken nicht ausreichend berücksichtigt. "Ich habe in Kürze ein Treffen mit Vertretern slowakischer Umweltschutzorganisationen, und die sind vielleicht noch strenger als die österreichische Regierung. Es liegt voll in unserem Interesse, dass sich Vorfälle wie Tschernobyl nie mehr wiederholen werden. Deshalb werden auch alle diesbezüglichen Entscheidungen und Maßnahmen veröffentlicht", betonte Radicova.

Auf die Frage, ob die Slowakei aber bei ihrer Linie bleibe und die Atomkraftnutzung weiter ausbauen werde, meinte die Regierungschefin: "Wir sprechen über Fertigbau - es wurde über keinen Neubau entschieden. Die Polemik ist auch nicht ganz eindeutig. Was schadet der Umwelt mehr? Wärmekraftwerke oder Atomkraftwerke? Unsere Entscheidung ist es aber, Strom nicht für den Verkauf zu produzieren, sondern nur für den Eigenbedarf." Radicova wird am kommenden Sonntag in Wien mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammentreffen.

Sima ist erfreut

"Mehr als erfreulich" ist für Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (S) die Ansage Radicovas, über die Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk Mochovce reden zu wollen. "Wien hat die massiven Sicherheitsbedenken längst übermittelt, bei der grenzüberschreitenden UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung, Anm.) haben über 200.000 Wienerinnen und Wiener unterschrieben, und als Stadt Wien haben wir auch eine Klage bei der EU-Kommission gegen Mochovce eingebracht", wird Sima am Dienstag in einer SP-Presseaussendung zitiert.

Aufgrund der neuen Gesprächsbereitschaft der Slowakei fordere sie nun einen "Atomgipfel zwischen Österreich und der Slowakei, wo alle Sicherheitsprobleme klar auf den Tisch gelegt werden". Zudem sei eine Begehung mit internationalen ExpertInnen unerlässlich.

"Mochovce liegt nur 160 km von Wien entfernt und hat keine Schutzhülle, die im Falle eines Unfalls vor dem Austritt von Radioaktivität schützt", so Sima. Sie habe sich selbst im Vorjahr von den "alarmierenden Zuständen" in Mochovce überzeugen können. "Anlagenteile aus den 80er Jahren sind in Hallen zwischengelagert und sollen nun wieder eingebaut werden", so Sima.

Die SP-Umweltstadträtin erhofft sich nun einen Dialog und konkrete Schritte in Sachen AKW Mochovce. "Das Hearing zum UVP-Verfahren letzten Herbst war mehr als ernüchternd, von Betreiber-Seite gab es keinerlei Antworten auf zentrale Sicherheitsfragen", betonte Sima. Umso erfreulicher seien nun die neuen Signale aus Bratislava, die Wien auf jeden Fall nutzen will. Ein Atomgipfel mit allen Beteiligten sei ein wesentlicher Schritt, so Sima.

Volldruckcontainment gefordert

Die Aussagen Radicovás müssen laut Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich, aktiv aufgegriffen werden Besondere Wichtigkeit habe dabei die Frage des fehlenden Volldruckcontainments. "Das Fehlen dieser druckfesten Schutzhülle, wie bei modernen europäischen Druckwasserreaktoren üblich, kann bei Störfallszenarien zu großen radioaktiven Freisetzungen führen und ist auch mit einer höheren Gefährdung durch den Flugzeugabsturz verbunden", so Pavlovec. Die EU-Kommission verlange, dass "ein dem Volldruck-Containment vergleichbares Schutzniveau gewährleistet sein muss".

Die erste Voraussetzung für die Behandlung dieses "fundamentalen Sicherheitsproblems" sei "völlige Transparenz". Dem stehe eine "Geheimhaltungsklausel entgegen, welche im Rahmen der Expertengespräche im April dazu benutzt wurde, kritische Teilnehmer auszuschließen", erklärt Pavlocec. Dies sei zwar auf Vorschlag der slowakischen Seite, jedoch mit Billigung des österreichischen Umweltministeriums, geschenem. "Umweltminister (Nikolaus) Berlakovich (V) muss dafür sorgen, dass die Behandlung dieser entscheidenden Sicherheitsfrage unter völliger Transparenz und öffentlicher Kontrolle stattfindet", fordert der Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Als erster Schritt muss die skandalöse Geheimhaltungsklausel zum Thema Containment aufgehoben und der Inhalt der Gespräche vom 28. April veröffentlicht werden."

Quelle: APA